Dr. Hermann Junghans, MdL

Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Hermann Junghans, lobt den vorgelegten Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD):

„Das ULD erfüllt seine Aufgaben mit Augenmaß. Die Beispiele im Bericht zeigen, dass der Datenschutz so gut wie alle Lebensbereiche betrifft. Die Aufdeckung von schweren Verstößen gegen datenschutzrechtliche Regelungen hat nicht nur für konkrete Abhilfe gesorgt, sondern auch präventive Wirkung. Es ist erfreulich, dass das ULD dabei auch beratend tätig wird, bevor es zu Verstößen kommt. Es wird nicht nur von Maßnahmen abgeraten, sondern möglichst auch an datenschutzkonformen Lösungen mitgewirkt.

Erfreulich ist auch, dass Datenschutz im doppelten Sinne im Blick bleibt: Das ULD berät nicht nur um vor dem Missbrauch von Daten zu schützen, sondern auch vor ihrem Verlust. Es zeigt damit, dass es keine „Bedenken- und Verhinderungsbehörde“ ist.

Die Bedeutung des Datenschutzes wird zukünftig noch wichtiger werden. Neue Herausforderungen, wie die Möglichkeiten und Risiken der Künstlichen Intelligenz, werden. Trotz einer weitgehenden Regelung durch die Datenschutzgrundverordnung werden auch der Bundesgesetzgeber und die Landesgesetzgeber bei der Weiterentwicklung des Datenschutzrechts gefordert sein. Der Rat durch eine unabhängige Stelle wie dem ULD ist dabei unverzichtbar“, so Junghans.